Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die im Rahmen der Erbringung von Reinigungsdienstleistungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zustande kommen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt wurden.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande.
2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Umfang der Reinigungsleistungen wird im Leistungsverzeichnis des jeweiligen Angebots festgelegt.
3.2 Zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet.
4. Ausführung der Leistungen
4.1 Die Reinigungsarbeiten werden fachgerecht, sorgfältig und unter Einhaltung der geltenden Vorschriften durchgeführt.
4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise für die Reinigungsleistungen richten sich nach dem jeweiligen Angebot und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
6. Haftung
6.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die nachweislich durch seine Mitarbeiter verursacht wurden, jedoch nur bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Haftungslimits.
6.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch unsachgemäße Handhabung des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter entstehen.
7. Mängelrüge und Nachbesserung
6.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die nachweislich durch seine Mitarbeiter verursacht wurden, jedoch nur bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Haftungslimits.
6.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch unsachgemäße Handhabung des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter entstehen.
8. Vertraulichkeit
8.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.
9. Datenschutz
9.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
